Keine Missstände bekannt – Heidelberger Referenten verschwenden studentische Gelder

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde am Donnerstag (16.04.2015) innerhalb einer Fragestunde an die Landesregierung unter anderen die Beteiligung der Heidelberger Studentenvertretung an den Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy-Proteste in Frankfurt a.M. behandelt.

In der öffentlichen Debatte musste Wissenschaftsministerin Bauer (B’90/Grüne) auf die Fragen der hochschulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Sabine Kurtz antworten. So unter anderem, ob die Landesregierung Kenntnis davon habe, dass studentische Gelder über das Referat für politische Bildung am Plenum vorbei eingesetzt wurden, um mit extremen und antifaschistischen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen.

Die Ministerin aber blieb abwehrend, versteckte sich hinter leeren Worthülsen wie dem Studenten als mündigem jungen Menschen oder Lobeshymnen auf ihre großartige Idee der Verfassten Studierendenschaften, die allein ja erst studentische Mitbestimmung und Freiheit ermöglicht hätten. Mit den Heidelberger Studenten habe sie gesprochen, Missstände irgendeiner Art seien ihr aber nicht begegnet. Man solle nicht überreagieren, der Studierendenrat sei ja auch erst wenige Monate im Amt.

“Die Ministerin spielt hier klare und eindeutige Zweckentfremdungen studentischer Gelder herunter. Wer Geld für Extremisten einsetzen will, der hat den Boden des Landeshochschulgesetzes und damit den Boden der Rechtsordnung verlassen!” so Dominik Koblitz, der Landesvorsitzende des RCDS Baden-Württemberg. Er zeigte sich sehr erbost über die “bewusste Bagatellisierung linker und extremer Ideen und Grenzüberschreitungen.”

Auch der Vorsitzende des RCDS Heidelberg Maximilian Böck äußerte sich zu den Antworten der Ministerin: “Frau Bauer vermag es auf das Geschickteste, die Grundprobleme der Verfassten Studierendenschaften zu vermeintlichen Stärken zu verdrehen: Keine zentrale Rechtsaufsicht. Keine Kontrolle durch Landesbehörden. Keine Unterstützung durch das Land in Satzungs- und Verfahrensfragen. Die Studenten wurden alleine gelassen und das Ergebnis sehen wir heute!”

“Wir fordern von der Landesregierung, die eklatanten Missstände innerhalb der Konzeption der Verfassten Studierendenschaften endlich zu beseitigen: Zentrale Rechts- und Finanzaufsicht, Parlamentarisches System, Deckelung der Zwangsbeiträge. Nur so kann ein studentisches Gremium sinnvoll und im Sinne der Kommilitonen agieren!”